Pressemitteilung
Runder Tisch zu Bürgerbegehren macht Pause bis nach der Wahl
Die ÖDP im Landkreis vermutet „Taktik und Einschränkung der direkten Demokratie“ Bis Jahresende 2024 sollte ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. So wollte das Ministerpräsident Söder. Jetzt hat die ÖDP erfahren, dass dieser Runde Tisch Pause macht. Bis nach der Wahl. „Ein sehr durchsichtiges Manöver“, findet ÖDP-Bundestagsdirektkandidat Manuel Tessun.
„Die Bürgerinnen und Bürger sollen anscheinend erst nach der Wahl erfahren, wie es
mit der direkten Demokratie auf lokaler Ebene weitergeht“, kritisiert der ÖDPPolitiker.
Tessun befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche
Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen bereits in vielen ÖDP-Kreisverbänden
erste Vorbereitungen, die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu
verteidigen. Beauftragter im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen ist der
stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Schneeweiß, teilt Kreisvorsitzender
Manuel Tessun mit.
Auf www.oedp-bayern.de hat die ÖDP veröffentlicht, wo bereits Bürgerbegehren-
Verteidiger in den Startlöchern stehen. Die Karte soll bis zum Frühling vollständig
bestückt sein.
„Der Herr Ministerpräsident hat die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig
problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt
Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat,
packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber
mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir werden die CSU stoppen, wenn sie die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einschränken will. Wenn Söder die direkte
Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen „Mehr
Demokratie in Bayern 2.0!“, so Schneeweiß.
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